gemeint sind wir alle
gemeinsam gegen die §129a-Verfahren
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Stellungnahmen
10.01.2008 - Erklärung der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz e.V.
zum Verfahren gegen Globalisierungsgegner_innen wegen des Vorwurfs einer "militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel"
Der Bundesgerichtshof erklärt die Durchsuchungsaktion am 9.5.2007 in seiner Mitteilung vom 4.1.2008 mit Beschluss vom 20.12.2007 für rechtswidrig!
Die Erklärung ist recht umfangreich. Hier einige Punkte und Zitate:
- zum Ablauf und zur Einschätzung der Lage
- Hausdurchsuchungen
- der Gesinnungs und Schnüffelparagraph 129a
- Versuch einer politischen Einordnung
Die langfristige politische Strategie, die dahinter steckt, ist die der totalen Überwachung, Kontrolle und Steuerung der Menschen und der Gesellschaft:
Die Verfolgungen betrifft so die gesamte Linke und nicht nur deren radikalen Teil, und letztlich weit darüber hinaus die gesamte politische "Landschaft" in Deutschland. Wir sehen "unser" Verfahren nur als einen kleinen Mosaikstein in einem weit größeren Gesamtzusammenhang von sog. "SicherheitsPolitik".
Der totale Überwachungsstaat ist kein Auswuchs sondern konsequenter Ausdruck dieser herrschenden Verhältnisse.
Es genügt deshalb nicht alleine einzelne Verschärfungen von Überwachung und Repression zu kritisieren, sondern es müssen immer auch die Verhältnisse, die diese hervorbringen in die Kritik mit einbezogen werden.
22.09.2007 - Erklärung der Projektwerkstatt auf Gegenseitigkeit (PAG)
zu den laufenden 129a-Verfahren
...Aus den Akten wird nur deutlich, dass die Beschuldigten politisch aktiv sind, teilweise an der Vorbereitung der G8-Proteste beteiligt waren und einige der Beschuldigten sich kennen, da sie z.B. in der PAG zusammenarbeiten. Ansonsten wird in den Akten spekuliert, dass die älteren Beschuldigten die Anschläge planten, aber wegen ihres Alters die Ausführung den jüngeren Beschuldigten überließen. Aber beim Formulieren von Bekennerschreiben könnten sie dann wieder mitgewirkt haben....
Wir fordern die Freilassung der Gefangenen, die Einstellung aller 129a-Verfahren und die Abschaffung dieses Ausforschungsparagrafen.
17.05.2007 - Stellungnahme der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz e.V.
zu den Durchsuchungen ihrer Geschäftsräume, aus Anlaß der Verfolgung von KritikerInnen des G8-Gipfels.
...Die zudem augenscheinlich eher willkürlich ausgewählten Betroffenen sowie die fadenscheinige Begründungslage - keine konkreten und begründeten Verdachtsmomente - in den Durchsuchungsbeschlüssen zeigen, in welcher Not sich die Bundesregierung befindet, den bevorstehenden G8-Gipfel reibungslos ablaufen zu lassen.
Um dieses Ziel zu erreichen, scheint jedes Mittel recht. Vor nicht allzu langer Zeit wurden Menschen in Gefängnisse oder Lager gesperrt, wenn sie systemkritische Flugblätter verteilten oder Kontakt zu bestimmten Personen hatten. Heute reicht dieser "Tatbestand" scheinbar immerhin schon wieder aus, um Hausdurchsuchungen damit zu begründen. Überrascht sind wir nicht!...
Anm.: Bis jetzt hat die MAUS immer noch (bis auf die Computer, s.o.) keine der beschlagnahmten Gegenstände zurückerhalten. Die Arbeit bleibt dadurch weiter stark behindert.
