gemeint sind wir alle

"Bad-Oldeslohe-Verfahren" / (25.1.08)

"Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen politische Aktivisten aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB eingestellt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und Brandstiftung wurden an die Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben." liest sich auf http://soligruppe.blogsport.de und wir werten das als "Schritt in die richtige Rchtung".

Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen linke Aktivist_innen, ob in Karlsruhe, Berlin, Hamburg, Flensburg oder sonstwo!

und verweisen auf die PEs:

* PE der Soligruppe Berlin
* PE von einem Anwalt eines Betroffenen