gemeint sind wir alle

Aufruf des Demobündnisses:

Unsere Solidarität gegen ihre Repression - Gegen den Kapitalistischen Normalzustand

Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei norddeutschland- bzw. bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben.

Am 9. Mai 2007 waren 40 Objekte und insgesamt 18 Beschuldigte und sogenannte „Zeugen“ im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm von einer Durchsuchungswelle betroffen. Sie sollen nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung mit dem Zweck der Durchführung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel gebildet haben. Vier Wochen später, am 13. Juni, kam es zu einer weiteren Durchsuchungsaktion auf Grundlage des §129a gegen Personen aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an antimilitaristischen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Zuletzt wurden am 31. Juli vier Personen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „mg“ (Militanten Gruppe) in Berlin festgenommen. Nur bei einem der Beschuldigten wurde nicht zuletzt aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Haftbefehl zumindest vorübergehend außer Vollzug gesetzt. Die drei anderen Personen sitzen nach wie vor unter Sonderhaftbedingungen im Knast.

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Out of Control

BUNDESWEITE DEMO UND INTERVENTIONSRAUM

Out of Control ist global.Im bundesweiten Trend eines ungebremsten Sicherheitsdiskurses, hat sich Hamburg zu einer Hochburg autoritärer Formierung und sich polizeilicher Aufrüstung entwickelt. Das bundesweite Konstrukt gegen die militante Kampagne im Vorfeld des G8 hatte ebenso einen Focus in dieser Stadt, wie das Konzept der totalitären Einkesselung von Demonstrationen. Die Bilder vom sechsreihigen Polizeispalier während der Demo gegen den ASEM-Gipfel gingen um die Welt. Sie waren als Symbol gedacht und trugen eine repressive Botschaft: Zugunsten der staatlichen Ordnung und inneren Sicherheit werden ohne zu zögern rechtliche Minimalstandards außer Kraft gesetzt. Protest ist legitim wird allerorten beschworen, gleichzeitig aber auch unmissverständlich deutlich gemacht, dies ist nur der Fall, solange er den Ablauf des Protokolls nicht stört und wir uns an die Spielregeln halten. Diese Botschaft und die Abschaffung von rechtlichen Minimalstandards zugunsten staatlicher Kontrolle ist kein lokaler, sondern ein globaler Prozess der Aufrechterhaltung von bestehenden Herrschaftsordnungen. Der Widerstand gegen staatliche Repression und Obrigkeitsdenken ist weltweit der Ausgangspunkt und Beginn von emanzipatorischer Veränderung überhaupt. Und wir haben eine Menge zu verändern. Zuallererst die Regeln des Spiels!

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