Wir bemühen uns in erster Linie Texte aus Print-Medien, die bisher nicht Online verfügbar sind, im Internet zugänglich zu machen und nur in Ausnahmen Online-Quellen zu zitieren.
trotzdem verweisen wir natürlich auch auf Online-Quellen, wenn wir das sinnvoll finden.
"...Zwar sind viele der Altautonomen laut VS und BKA nicht an den Anschlägen beteiligt gewesen. Aber das entscheidende ist, dass sie seit 20 Jahren autonome Führungskader sind und allein das macht sie für ein 129 a-Verfahren hinreichend verdächtig, denn bei diesem Paragrafen muss keine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden. Deshalb ist das Zusammenwirken von Polizei und Geheimdiensten in diesen Verfahren so verheerend. Deshalb muss der 129 a verschwinden und die Geheimdienste aufgelöst werden!"
"Die Logik der Beamt_innen, das die Beschuldigten ähnlich wie das Militär strukturiert wären, zeigt ihre eingeschränkte Denkweise. Sie haben zwar viel Fantasie im Rahmen des Strafgesetzbuches, diese entspricht jedoch nicht unserer Realität. In ihren Köpfen existiert nur die bürgerliche Welt fernab von anderen Lebensformen und Idealen die weit darüber hinaus gehen."
"Lasst uns diesen Angriff gemeinsam zurückschlagen, sorgen wir gemeinsam dafür, dass ihnen der Stein, den sie erhoben haben, auf die eigenen Füße fällt!"
Ein Verfahren nach §129a heißt Überwachung aller Lebensbereiche, heißt die Bullen in der Wohnung stehen haben, heißt Treffen mit Anwält_innen, heißt Nervkram ohne Ende, heißt Solidarität erfahren, heißt wissen, was sich ja eh alle denken, heißt sich anhören, dass doch eh alle abgehört werden, heißt sich umgucken, heißt ein komisches Gefühl im Bauch, heißt nicht mehr telefonieren mögen, ist die Suche nach Aktionsfähigkeit und macht irgendetwas mit unserem Leben, was wir nicht wirklich einordnen können...
Wegen der Länge des Artikels hier als Vorschau nur die Zwischenüberschriften:
[ weiterlesen bei der MAUS Bremen ]
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Zur Diskussion um Vorladungen und Aussageverweigerung in den laufenden § 129a Verfahren
»Diese Überwachungsmaßnahmen haben weit mehr Leute betroffen als die jetzt Beschuldigten«
Schon im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm kam es zu einem der größten Repressionsschläge der letzten Jahre. Am 9.Mai starteten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in Hamburg, Berlin und Bremen eine Durchsuchungswelle von über 20 Wohnungen und Projekten und begründeten dies mit dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a. Betroffen sind davon immer noch 18 Beschuldigte.