gemeint sind wir alle

»Diese Überwachungsmaßnahmen haben weit mehr Leute betroffen als die jetzt Beschuldigten«

Schon im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm kam es zu einem der größten Repressionsschläge der letzten Jahre. Am 9.Mai starteten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in Hamburg, Berlin und Bremen eine Durchsuchungswelle von über 20 Wohnungen und Projekten und begründeten dies mit dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a. Betroffen sind davon immer noch 18 Beschuldigte.

Seit Jahren kommt es in Hamburg zu an­dauernden erfolgreichen militanten Aktio­nen und der Hamburger Staatsschutz übt sich in einem genau so lange andauernden Blindflug. Im Juni letzten Jahres, also zu ei­nem Zeitpunkt als offiziell noch wegen ver­schiedener Sachbeschädigungen ermittelt wurde, mussten sich die Hamburger Staats­schutzbehörden in den bundesweiten Me­dien für ihre Erfolglosigkeit vorführen las­sen. Nach einer Aktion gegen Staatssekre­tär Mirow im letzten Dezember zog schließlich die Bundesanwaltschaft das Ver­fahren als 129aVerfahren an sich und stell­te den Aufbau einer sogenannten ,militan­ten Kampagne' gegen den G8 in den Fokus der Ermittlungen.

Auffallend war schon im ersten Moment, dass trotz der Vorwürfe mehrerer militan­ter Aktionen kein einziger Haftbefehl bean­tragt war .Alle Beschuldigten wurden noch am gleichen Tag nach erkennungsdienst­licher Behandlung und der Abgabe von DNA-Material wieder freigelassen. Selbst die BAW musste zugeben, dass es gegen keinen Beschuldigten einen konkreten Tat­verdacht geben würde. Die sogenannte ter­roristische Vereinigung wird aus persön­lichen Bekanntschaften, alltäglicher Zu­sammenarbeit und persönlichen politischen Geschichten zusammenkonstruiert.

Die besondere Bedeutung des Verfahrens begründete die BAW wie folgt:

Ziel der militanten Kampagne ist es mit Brandanschlägen und anderen gewalttäti­gem Aktionen den bevorstehenden Welt­wirtschaftsgipfel der G8 in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern. Diese Straftaten sind dazu bestimmt, die in der BRD bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu erschüttern und können die internationale Position der BRD als verlässlicher Partner im Verbund der 8 wichtigsten Wirtschaftsnationen er­heblich schädigen.'

Und genau vor diesem politischen Hintergrund ist dieser Angriff des Staatsschutzes auch zu verstehen. Die Durchsuchungswel­le und das 129a Verfahren waren ein kon­kreter Angriff auf die autonomen Mobili­sierungen und systemoppositionellen Be­wegungen im direkten Vorfeld von G8 in Heiligendamm und ASEM Gipfel in Ham­burg. Gemeint waren mit diesem Angriff tatsächlich alle Menschen, die ihren Protest im Rahmen der Aktionen gegen den G8 praktisch werden lassen wollten. Auch hier sollte Repression einschüchtern, denunzie­ren und zu Entsolidarisierung führen. Was folgte ist allgemein bekannt. Geruchs­proben und Postdurchsuchungen werden öffentlich skandalisiert, europaweit finden Solidaritätsaktionen gegen die Repression in der BRD statt und Angela Merkel muss sich vor der Weltöffentlichkeit von Putin Polizeistaatsmethoden vorhalten lassen. An diesem einen Punkt ist das staatliche Kalkül durch Solidarität mit den Betroffenen und ihren politischen Inhalten nicht aufgegangen. Vor dem G8 ließ sich kaum jemand ein­schüchtern .Aber der G8 ist vorbei und sy­stemkritische Reflexe in der bürgerlichen Gesellschaft bis zum nächsten Ereignis wie­der eingemottet. Jetzt, von der Öffentlich­keit unbeachtet, läuft das Verfahren noch immer.

Am 13.Juni also direkt nach dem G8 kam es in Hamburg, Bad Oldesloe und Berlin zu ei­ner weiteren Reihe von Hausdurchsuchun­gen. Insgesamt 11 Beschuldigten wird in ei­nem neuen 129a Verfahrens vorgeworfen an 4 Aktionen gegen Objekte der Bundes­wehr und Rüstungsfirmen beteiligt gewesen zu sein.

Das Muster dieses Verfahrens ist analog zu dem des ersten 129a Verfahrens. Über ge­meinsame Kontakte und Freundschaften wird eine Vereinigung konstruiert und der Rest wird sich dann schon finden. Auch hier gab es keinen Haftbefehl. Auch hier hatten die Durchsuchungen offensichtlich den Zweck, den Ermittlungsbehörden weitere Einblicke in linke Strukturen zu verschaffen, die nicht unbedingt etwas mit konkreten Vorwürfen zu tun haben. Wie sagte doch so treffend ein BKAIer nach den Razzien im Mai. ,Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort be­wegt.' Nach den ,Globalisierungsgegnerin­nen' sind jetzt Strukturen der Antifa als Teil der radikalen Linken in das Visier der inne­ren Sicherheit gerückt.

Seit Wochen sitzen in Berlin 4 Leute im Knast von Moabit, denen vorgeworfen wird, in der militanten Gruppe organisiert und an diversen Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Die MG ist dem Repressionsapparat schon seit langem ein Dorn im Auge. Nicht nur wegen verschiedenster militan­ter Aktionen, sondern auch wegen ihrer of­fensiven Öffentlichkeitsarbeit. Diesen vie­ren gilt unsere besondere Solidarität.

Alle drei 129a Verfahren stehen für die ak­tuelle politische Situation, die vor allen Din­gen von Diskursen über den Begriff .Si­cherheit' geprägt ist. Die Politik staatlicher Überwachung, das Sammeln und Speichern aller Daten von Menschen und das Voran­treiben jeder Art von Repression sind Aus­druck einer Veränderung des staatlichen und gesellschaftlichen Systems, das von ei­ner Krise in die nächste schleudert und sich nur auf Kosten der Menschen funktionsfä­hig erhält. Die Bekämpfung jeder Art von Widerständigkeit hat für den Apparat in diesem Zusammen­hang Priorität. Der § I29a ( wie übrigens auch der § 129b, der sich auf terroristische Ver­einigungen im Aus­land bezieht) ist dabei ein zentrales Mittel der politi­schen Justiz. Als Staatsschutzparagraf zielt die Anwen­dung des Paragrafen immer auf politische Inhalte und kollektiven Widerstand und eben nicht auf bestimmte Aktionsformen oder einzelne Delikte. Neben dieser politischen Bedeutung ist er für die Behörden ein ganz wesentliches Er­mittlungsinstrument. Kein anderer Paragraf bietet dem Staatsschutz so viele Möglich­keiten an Überwachung und Ausforschung wie der Paragraf 129a oder b. Im Rahmen der beiden Verfahren in Hamburg hat der Apparat über einen langen Zeitraum seine ganzen technischen Möglichkeiten ausge­schöpft. Flächendeckende Observationen, Telefonüberwachung, e.Mail Überwachung, Filmaufnahmen. Abhörmaßnahmen, Peilsen­der usw. ,Gemeint sind wir alle' ist in diesem Zusammenhang übrigens nicht nur ei­ne politische Parole. Diese Überwachungs­maßnahmen haben weit mehr Leute be­troffen als die jetzt Beschuldigten.

Wir gehen davon aus, dass die Überwa­chungsmaßnahmen in Hamburg noch im­mer durchgeführt werden und rechnen auch weiterhin mit Repressionswellen des Staatsschutzes unter welchem Vorwand und mit welchem Konstrukt auch immer. Denn solange Menschen sich aus einer un­versöhnlichen Haltung den herrschenden Verhältnissen gegenüber politisch organisieren und ihren Widerstand in verschiede­nen Formen praktisch machen, wird die Antwort des Staates Repression sein. Aber Repression wird nicht vermögen, die Ab­lehnung der unmenschlichen globalen Ver­hältnisse zu zerschlagen.

Solidarität ist eine Waffe!
Feuer und Flamme der Repression!
Für die soziale Revolution weltweit!

Antirepressionsgruppe Hamburg 11.August 2007