gemeint sind wir alle

Anna und Artur halten immer noch das Maul!!!

Zur Diskussion um Vorladungen und Aussageverweigerung in den laufenden § 129a Verfahren

In allen drei zur Zeit laufenden § 129a Ver­fahren ist es zu Zeuginnenvorladungen zu Bundesanwaltschaft oder Bundeskriminalamt gekommen. Im Verfahren wegen der militanten Kampagne zum G 8 gibt es 6 Vorladungen zum BKA. Diesen Vorladungen ist keine/r nachgekommen, weil gegenüber den Bullen sowieso keine Aussage gemacht werden muss. Trotzdem ist unklar, ob nicht in absehbarer Zeit Vorladungen zur BAW folgen werden. Zusätzlich tauchten BKA-Bullen bei den Eltern von zwei Beschuldig­ten auf und versuchten, diese zu Aussagen zu drängen. Die Eltern beriefen sich auf ihr Recht auf Aussageverweigerung als nahe Angehörige und sagten nichts. In Kiel wurde eine Zeugin zur BAW vor­geladen und verweigerte die Aussage im Verfahren wegen antimilitaristischer Aktio­nen nach § 55 der Strafprozessordung wegen der Gefahr der Selbstbelastung. In dem Verfahren gegen Menschen, denen vorgeworfen wird in der militanten Gruppe organisiert zu sein, gibt es unseres Wissens 15 Zeuginnenvorladungen zur BAW.

Angesichts dieser Masse von aktuellen Vor­ladungen und Verfahren und angesichts ei­ner politischen Situation, in der staatliche Repression gegenüber linksradikalen Mobi­lisierungen immer mehr in den Vorder­grund rückt, wird klar, dass eine tatsächli­che Diskussion über Aussageverweigerung überfällig und absolut notwendig ist.

Aussageverweigerung ist bedeutend mehr als eine Taktik im Umgang mit der bürger­lichen Justiz. Nichts zu sagen, ist ein politi­sches Mittel im Kampf gegen staatliche Re­pression und ein Ausdruck der Ablehnung dieses Systems. Warum sollten wir uns von Bullen oder Staatsanwältlnnen über Ge­nossinnen, Freundinnen, politische Struktu­ren oder unser Lebensumfeld ausfragen las­sen? Warum sollten wir einer staatlich er­zwungenen Denunziationspflicht nachkom­men? Jede Information, die der Staatsschutz nicht hat, schützt einzelne Menschen, aber auch ganze Strukturen und Zusammen­hänge. Es gibt für Bullen und Justiz keine un­wichtigen Aussagen. Jede Information, die sie haben, werden sie auch verwenden. Und zwar immer gegen uns.

Genau darum geht es: der gegenseitige Schutz vor Verfolgung und Repression darf nicht vor dem Gerichtssaal oder Verhör­raum enden. Genauso wie Repression ins­gesamt muss Aussageverweigerung Thema sein und bleiben. Wenn wir unsere Politik ernstnehmen, müssen wir auch die Reak­tion des Staatsapparates ernstnehmen. Diskussionen über kollektive Aussagever­weigerung sind eine existentielle Notwen­digkeit. Sie muss in der gesamten Linken ge­führt werden.

Diese Diskussion kann immer nur davon ausgehen, dass eben die Verweigerung von Aussagen das sinnvollste und politisch ef­fektivste ist und dass es das Ziel sein muss, Menschen die Sicherheit zu geben, sich auf diese Konfrontation einzulassen. Aber uns ist auch klar, dass das nicht immer so leicht ist und viele subjektive Bedingun­gen und Situationen dieser Klarheit im Weg sind. Diese Diskussion hat natürlich auch mit persönlichen Ängsten und Unsicher­heiten zu tun. Genau deswegen müssen auch individuelle subjektive Bedingungen Thema in diesem Zusammenhang sein.

"keine heldInnen, keine märtyrerInnen ! der ruf nach größerer entschlossenheit, nach konsequenz und opferbereitschaft vergrössert nicht unseren schutz, sondern produ­ziert nur unsere ,verräterInnen', wenn um­gekehrt der umgang mit der denunziationspflicht nur eine persönliche entscheidung der betroffenen ist, wenn unser umgang mit staatlichen nachforschungen nur taktisch und nicht politisch bestimmt ist, dann untergraben wir die basis jeden poli­tischen handelns, dann zerstören wir un­sere Solidarität untereinander, wie wir un­sere kämpfe kollektiv führen wollen, muss auch unser umgang mit repression ein kol­lektiver sein."
(aus ,lasst sie im trüben fischen', Diskus­sionspapier zur Kampagne für Aussagever­weigerung, Bochum 1989)
Solltet ihr von Vorladungen betroffen sein, setzt euch mit anderen Betroffenen zu­sammen und diskutiert euer Vorgehen. Trefft euch mit den Beschuldigten und der Soligruppe in dem jeweiligen Verfahren und stimmt euch ab; diskutiert kollektiv und so­lidarisch wie ihr gemeinsam den Angriff po­litisch zurückschlagt .Aber auch wenn vermeintlich kein konkreter Anlass ansteht, ist es für alle Gruppen und Zusammenhänge notwendig über ein gemeinsames Ver­ständnis zu diskutieren. Es kann in diesem Zusammenhang keine individuellen Ent­scheidungen geben. Denn dann hätte Re­pression an diesem Punkt bereits gegriffen. Unterstützung und Information findet Ihr bei Antirepressionsgruppen in eurer Stadt, in Hamburg bei der Roten Hilfe (erreichbar in der B 5), beim Ermittlungsausschuss und der Antirepressionsgruppe (beide erreich­bar über den Schwarzmarkt).

Antirepressionsgruppe Hamburg, Oktober 07

Zum weiterlesen:
Repression und Widerstand
Texte und Ma­terialien zu Staatsmacht, Selbstschutz und Soliarbeit. In der Broschüre gibt es ein aus­ führlichen Text über Aussageverweigerung. Kost 5 Euro und gibts in Info - und Buchlä­den

Bitte sagen sie jetzt nichts
Aussageverwei­gerung und Verhörmethoden, Broschüre der Roten Hilfe, gegen Spende

Veranstaltung zu Aussageverweige­rung: Kollektive Zeugenaussageverweige­rung als politische Antwort auf Repression. Am Beispiel der aktuellen § 129a Verfahren. Anti Rep HH 6.12.2007, 19 Uhr LIZ Karolinenstraße